Iran

Der im Iran sehr bekannte hochrangige Geistliche Ajatollah Borudscherdi kämpft seit Jahren friedlich für die Trennung von Staat und Religion und gegen die politische Herrschaft von Geistlichen. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, steht seine Hinrichtung unmittelbar bevor. Am Morgen des 1. Oktober wurde er bereits aus seiner Zelle im Teheraner Evin-Gefängnis an einen unbekannten Ort gebracht. Ein Sondergericht für die Geistlichkeit verurteilte ihn 2007 zum Tode, wandelte das Urteil aber aufgrund seiner Bekanntheit und internationaler Proteste in eine elfjährige Haftstrafe um.

Die internationale Gemeinschaft sollte nicht nur in Fällen extremer Gewalt gegen islamische Extremisten vorgehen. „Extremisten sind nicht erst dann gefährlich, wenn Hunderttausende vor ihnen auf der Flucht sind und westliche Geiseln enthauptet wurden“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die Herrschaft von islamischen Extremisten im Iran und in Saudi-Arabien werde seit Jahren bagatellisiert, die Opfer dieser Regierungen in ihren eigenen Ländern wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen geopfert.

Im Iran sei mehr als ein Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Hassan Rohani, die Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage tief enttäuscht. Das Regime in Teheran verfolgt Andersdenkende, Demokratieaktivisten, Frauenrechtlerinnen und Angehörige von Minderheiten. Folter und willkürliche Haft werde weiter systematisch eingesetzt.

„In der islamischen Republik sind schiitische Geistliche die herrschende Kaste. Staatsoberhaupt ist offiziell der im ‚Verborgenen lebende Mahdi‘, der eines Tages die Weltherrschaft des Islam errichten soll. Doch schon seit der Machtergreifung der Mullahs im Jahr 1979 gibt es namhafte Kritiker aus den eigenen Reihen. Ajatollah Borudscherdi ist der wahrscheinlich bekannteste noch lebende unter ihnen“, so die IGFM. Im Iran sind alle Schlüsselpositionen vom „Führer“ bis zum Geheimdienstminister in der Hand von Geistlichen. Säkularismus oder gar Religionslosigkeit ist für sie ein direkter Angriff auf die Fundamente des Staates und ihrer Herrschaft.

Ajatollah Sayyed Hossein Kazemeyni Borudscherdi leidet unter unmenschlichen Haftbedingungen; immer wieder misshandelten Gefängniswärter ihn mit Schlägen. Im Jahr 2012 verübte das Gefängnispersonal zwei Mordanschläge auf Borudscherdi. Seine Mutter, die sich zur selben Zeit in Haft befand, wurde vergiftet und starb infolgedessen. Um ihn weiter unter Druck zu setzen, vergewaltigten iranische Strafvollzugsbeamte seine Frau. Trotz eines am 29. September 2013 erlittenen Herzinfarktes verweigerte ihm die Gefängnisleitung jede medizinische Behandlung. Sein Gesundheitszustand hat sich seit Januar 2014 dramatisch verschlimmert. Zeitweise lag er stundenlang bewusstlos am Boden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist am heutigen Dienstag darauf hin, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran so hoch ist wie seit den Massenhinrichtungen in den 80er Jahren nicht mehr. Allein im vergangenen Jahr sind nach Informationen des UN-Sonderberichterstatters für den Iran, Ahmed Shaheed, 670 Hinrichtungen bekannt geworden. Die IGFM geht allerdings davon aus, dass die tatsächliche Zahl bedeutend höher sein könnte. Zahlreiche Hinrichtungen würden nicht offiziell bekannt gegeben und heimlich in Gefängnissen oder Einrichtungen der islamischen Revolutionswächter vollstreckt. Die IGFM kritisierte außerdem, dass die Islamische Republik Menschen hinrichte, die nach internationalem Recht keinerlei Straftat begangen hätten, z.B. wegen Abwendung vom Islam oder „Kampf gegen Gott“.

Anlässlich des derzeit in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrates erklärte der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin: „Die Todesstrafe wird im Iran systematisch eingesetzt, um Andersdenkende mundtot zu machen“. Nach staatlichen iranischen Quellen erfolgen die meisten Hinrichtungen angeblich wegen Drogendelikten. Viele Strafverfahren in der Islamischen Republik seien völlig intransparent seien. Die iranischen Behörden würden den Betroffenen oft kein Urteil, keine Urteilsbegründung und zum Teil nicht einmal die Anklage aushändigen. Anwälten würde systematisch Akteneinsicht verwehrt.

Zwei iranische Christinnen, die fast neun Monate wegen ihres Glaubens in Haft waren, sind am 22. Mai von allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Sie haben inzwischen das Land mit unbekanntem Ziel verlassen.

Die Nachrichtenagentur idea schreibt:

Der 28-jährigen Maryam Rostampour und der 31-jährigen Marzieh Amirizadeh waren »Abfall vom Islam«, staatsfeindliche Aktivitäten und die Teilnahme an illegalen Versammlungen vorgeworfen worden. Damit sind in der Islamischen Republik christliche Untergrundgemeinden gemeint. Die beiden Frauen saßen im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Am 18. November 2009 waren sie unter Auflagen freigelassen worden. Im Mai 2009 hatten die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea Rostampour und Amirizadeh als »Gefangene des Monats« benannt und zur Unterstützung für sie aufgerufen. Die beiden Frauen litten unter fieberhaften Infektionen und anderen Erkrankungen. Sie mussten sich eine Gefängniszelle mit 27 weiblichen Gefangenen teilen. Im August waren sie bei einem Verhör gedrängt worden, ihrem Glauben abzuschwören. Sie antworteten: »Wir lieben Jesus. … Wir werden unseren Glauben nicht verleugnen.« Das Hilfswerk Elam (Godalming/Südengland), das sich für Christen im Iran einsetzt, sorgte jetzt dafür, dass sie unmittelbar ins Ausland reisen konnten. Ihr Aufenthaltsort wurde aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben. Wie das Hilfswerk weiter mitteilt, bedankten sich die beiden Frauen für die Fürbitte von Christen aus aller Welt. Rostampour erklärte, sie werde zu gegebener Zeit über ihre Erfahrungen in der Haft berichten. Von den 74 Millionen Einwohnern des Iran sind 99 Prozent Muslime. Die Zahl der Muslime, die zum christlichen Glauben übergetreten sind, wird auf bis zu 250.000 geschätzt. Ferner gibt es bis zu 150.000 meist orthodoxe armenische und assyrische Christen.