Postmoderne Zensurvorstöße

Andreas Müller ist ein »Hardcore-Naturalist« (so Michael Schmidt-Salomon) und ein sehr scharfer, aber in der Regel fairer, Schreiberling. In einem aktuellen Blog-Beitrag stellt er die Ausgabe von Free Inquiry zum Thema »Zensur an amerikanischen Universitäten« vor. Die Ergebnisse könnten einige Leute überraschen:

Das Titelthema der aktuellen Ausgabe von Free Inquiry (30/5) dreht sich um Zensur in amerikanischen Universitäten. Das Ergebnis: Die Zensurvorstöße stammen fast ausschließlich aus den Reihen der postmodernistischen Linken, nur selten von der christlichen Rechten, und atheistische Organisationen haben schon mehrmals die Meinungsfreiheit von Christen gegen die Linke verteidigen müssen.

In amerikanischen Universitäten gibt es sogenannte »Speech Codes«, die festlegen, mit welchen Begriffen man über Minderheiten reden darf und mit welchen nicht. Außerdem gibt es »Harassment Codes«, mit denen die Belästigung von angeblich benachteiligten Gruppen unterbunden werden soll. Ein Verstoß gegen solche Verordnungen kann echte Strafen bis hin zu einem Verweis von der Universität nach sich ziehen.

Und:

Angriffe gegen Blasphemie und Aktionen von atheistischen Studentengruppen kommen in der Regel von außerhalb der Universitäten, etwa von besorgten Eltern und von konservativen Politikern. Zum Beispiel sollte einer Universität untersagt werden, dass in ihren Räumen ein Pornofilm gezeigt werden darf, was aber keinen Erfolg hatte.

Anders sieht es aus mit christlich-konservativen Studenten, die immer wieder der Zensur ausgesetzt sind und die immer wieder von atheistischen Studentenverbindungen unterstützt werden müssen. Am häufigsten trifft es evangelikale Christen. Verantwortlich für die Zensur sind, wie erwähnt, nicht die säkular-humanistischen oder atheistischen Studentenverbindungen, sondern die postmodernistisch-linken Führungsschichten der Universitäten, sowie ähnlich gesinnte Studenten.

Ist es nicht interessant, dass diejenigen, die von sich behaupten, für alles offen zu sein, schlussendlich besonders restriktiv vorgehen? Müller: »Die Dekanin, Martha Minow, stellte fest: ›Wir ermutigen Meinungsfreiheit, aber Meinungsfreiheit sollte von Verantwortung begleitet werden.‹ Und wer nicht die selbe Meinung hat wie die postmodernistische Führungsschicht der Universität, der handelt eben verantwortungslos.«

Hier der vollständige Beitrag: feuerbringer.com.

VD: PB

Das Vakuum

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz sieht im politischen Spektrum ein Vakuum auf der Rechten. Konservative fühlen sich angesichts des (fast nur noch) sozialistischen Parteiengezänks politisch heimatlos.

Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten. Auf der Kommunistischen Plattform darf man fröhlich tanzen. Aber wehe, wenn man der »Jungen Freiheit« ein Interview gibt. Gerechtfertigt wird das mit der alten deutschen Selbstverständlichkeit, das Herz schlage links und der Geist wehe links.

Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen »rechten« Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.

Hier der Gastkommentar für den Tagesspiegel: www.tagesspiegel.de.

Der Staat ist kein Tugendwächter

Eva Quistorp hat in einem Kommentar für TheEuropean ein merkwürdiges Konzept der Religionsfreiheit beworben und dabei, wie es sich für eine deftige Grünen-Politikerin gehört, die Evangelikalen in die Nähe militanter Muslime gerückt.

Das Grundgesetz ist eine Komplexität von Freiheiten und Pflichten, individuellen Rechten, aber auch von sozialen Rechten, und es versucht, diese in einen Gesamtzusammenhang zu setzen. Beispielsweise sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Versammlungsfreiheit, die Meinungs-, Wissenschafts- und die Kunstfreiheit wichtigere grundgesetzlich garantierte Rechte. In diesem Zusammenhang ist die Religionsfreiheit nicht als Freiheit für fundamentalistische Evangelikale, holocaustleugnende Katholiken oder djihadistische Muslime, sondern nur im Zusammenhang mit der Geschlechtergleichberechtigung, der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit denkbar.

Es spricht für TheEuropean, dass bereits zwei Tage später eine Replik von Alexander Kissler publiziert wurde. Er warnt in seinem Beitrag vor einer Instrumentalisierung der Religionsfreiheit durch den Staat:

Weil der freiheitliche Staat den Glauben nicht politisieren darf, sondern ihn in seiner ganzen Eigentümlichkeit respektiert, muss es dem Staat egal sein, was der Gläubige oder Ungläubige denkt. Es mag Katholiken geben, die die Schoah relativieren, antisemitische Protestanten, intolerante Muslime, verblendete Atheisten, fundamentalistische Juden und nationalistische Hindus – ebenso wie korrupte Journalisten, kriminelle Wissenschaftler und verbrecherische Künstler. Wo immer sie gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen sie bestraft werden. Nie und nimmer aber darf der Staat die freie Ausübung des Glaubens, des Berufs, der Wissenschaft und der Kunst prinzipiell an politische Bedingungen koppeln. Es wäre das Ende der Republik, der Abschied von der Freiheit.

Weg war er, der Blog

Ohne Vorwarnung wurden bei dem U.S.-amerikanischem Web-Dienstanbieter Blogetery.com tausende Webblogs abgeschaltet, da auf einigen dort verwalteten Internet-Tagebüchern islamistische Inhalte verbreitet worden sein sollen (ein BBC Bericht hier). Der Informationsdienst von Heise schreibt:

Der Webhoster Burst.net habe ohne Ankündigung und Begründung den zuständigen Server vom Netz genommen, erläuterte der Blogetery-Betreiber in einem Forum. Später habe der Hoster die Begründung nachgeliefert, dass sich Strafverfolger über »Material« beschwert hätten, das innerhalb von Blogetery.com veröffentlicht worden sei. Der Blogetery-Betreiber hat nun das Problem, dass er auf den Server nicht mehr zugreifen kann und auch kein vollständiges Backup der dort vorgehaltenen Daten besitzt.

Das US-Newsmagazin CNet berichtete, die US-Polizeibehörde FBI habe am 9. Juli Burst.net darüber informiert, dass innerhalb von Blogetery.com Verlinkungen zu Inhalten des Terrornetzwerks al-Qaida gefunden worden seien. Darunter habe sich eine Liste von Namen von US-Bürgern befunden, die im Visier von al-Qaida stünden, Botschaften von Osama bin Laden und anderen Führern des Terrornetzwerks sowie Bombenbauanleitungen. Joe Marr, Chief Technology Officer von Burst.net korrigierte laut dem Bericht die Darstellung seiner Kollegen, Blogetery.com sei auf Veranlassung des FBI geschlossen worden. Vielmehr habe Burst.net aus eigenem Antrieb gehandelt. Damit trat Marr auch Spekulationen entgegen, das FBI habe Bestimmungen der US-amerikanischen Antiterror-Gesetze genutzt, um Blogger zum Schweigen zu bringen. Das FBI müsse, um eine Website schließen lassen zu können, den legalen Weg gehen und benötige einen Gerichtsbeschluss.

Hier: www.heise.de.

Schwindende Redefreiheit

Jaume Llenas, Leiter der Evangelischen Allianz in Spanien, hat sich besorgt über die Kultur der politischen Korrektheit und die schwindende Meinungsfreiheit in Europa geäußert:

»Wir entfernen uns von der Redefreiheit hin zu dem Recht darauf, nicht verletzt zu werden«, sagt er. Ohne Redefreiheit »gehen wir auf eine Diktatur zu, bei der sie nur noch das ausdrücken dürfen, was als richtig erachtet wird«, warnt Llenas.

Lesen sie die ganze Geschichte hier: www.varldenidag.se.

Die gefährdete Internetfreiheit

37 Nationen führen Geheimverhandlungen über neue Grundregeln des Internets. Die Internetrechtlerin Gwen Hinze hat sich in der SZ zum Stand der Diskussion geäussert:

Auf Initiative der Industrienationen verhandlen seit dem Jahr 2008 inzwischen 37 Länder, angeführt von den USA und der EU, über Produktpiraterie. Die Öffentlichkeit hat zwei Jahre lang nichts darüber erfahren, was bei den Treffen passiert. Durch verschiedene undichte Stellen ist aber inzwischen klar: Eigentlich sollte es dabei um Zollkontrollen und Ähnliches gehen – doch längst steht das Urheberrecht im Mittelpunkt, wobei hier die Luxusgüter- und Unterhaltungsindustrie augenscheinlich mächtig Druck auf die Delegationen der Industrienationen macht. Dabei geht es um Forderungen, die für die Internetfreiheit schwere Folgen hätten.

Auch die FAZ warnt vor unkalkulierbaren Risiken einer Überregulierung:

Das Internet ist die zentrale Infrastruktur der Informationsgesellschaft. Bildung, Information, Unterhaltung, aber auch Politik und die öffentliche Verwaltung verlagern sich immer mehr ins Netz. Die Netzneutralität ist bisher ein Garant für wirtschaftliche Entwicklung und Freiheit im Internet gewesen. Die Europäische Union und die schwarz-gelbe Bundesregierung haben sich daher die Wahrung der Netzneutralität auf die Fahnen geschrieben. Sie wären gut beraten, an dieser Position festzuhalten. Die Risiken einer Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität wären zu groß.

CT über EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung

Christianity Today informiert über die geplante EU-Richtlinie:

Under an anti-discrimination directive passed by the European Union Parliament in April, Christian churches, schools, and social services in Europe cannot limit their membership to those who share their beliefs. The directive, which the parliament passed by a 360-277 vote, must be passed unanimously by member states for it to become law.

Hier mehr: www.christianitytoday.com.

Update: EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung

Über die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung wurde hier bereits informiert. Ich empfehle allen, die Englisch verstehen, dieses 3-minütige Video anzuschauen:

Nachtrag vom 28.01.2009: Das Video wurde inzwischen entfernt. Über die ermutigende Entwicklung in UK informiert dieser Artikel: www.ccfon.org.

Geplante EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung

mouthgag.jpgDietrich Bonhoeffer betont, dass das christliches Leben Teilnahme an der Christusbegegnung mit der Welt ist und schreibt in seiner Ethik (1958, S 89–90):

Von Christus her wird die gefallene Welt verständlich als von Gott für das Kommen Christi aufbewahrte, erhaltene Welt, in der wir als Menschen in gegebenen Ordnungen »gut« leben können und sollen. Wo aber der Mensch zum Ding, zur Ware, zur Maschine wird, und wo die Ordnungen willkürlich zerstört werden und zwischen »gut« und »böse« nicht mehr unterschieden wird, dort ist der Aufnahme Christi noch ein besonderes, über die allgemeine Sündhaftigkeit und Verlorenheit der Welt hinausgehendes Hindernis in den Weg gestellt. Dort zerstört die Welt sich selbst, so daß sie ernstlich teuflisch zu werden droht. Es ist mitten in der gefallenen, verlorenen Welt vor Gott ein Unterschied, ob der Mensch die Ordnung der Ehe wahrt oder zerbricht, ob er Recht oder Willkür übt. Gewiß ist auch der die Ehe Wahrende, das Recht Schützende noch Sünder, aber es bleibt der Unterschied, ob das Vorletzte beachtet und ernst genommen wird oder nicht. Es gehört zur Wegbereitung, das Vorletzte zu achten und in Kraft zu setzen um des nahenden Letzten willen.

Es gibt nach Bonhoeffer »keinen Rückzugsort des Christen von der Welt, weder äußerlich, noch in der Sphäre der Innerlichkeit. Jeder Versuch, der Welt auszuweichen, muß früher oder später mit einem sündigen Verfall an die Welt bezahlt werden« (Ethik, S. 65). Christen tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für kommende Generationen. Sie sind berufen, dass Vorletzte vom Letzten her zu deuten, was heißt, dass sie nicht zum Jammern, sondern zur aktiven Weltgestaltung berufen sind und sich bei Meinungsbildungsprozessen einzumischen haben.

Ich möchte an dieser Stelle auf eine geplante EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung hinweisen (European Equal Treatment Directive). Die Richtlinie schlägt sinnvolle Bestimmungen vor, birgt aber auch das Potential in sich, die Freiheit von Menschen mit einer christlichen Gewissensbildung einzuschränken.

Die Richtlinie gibt vor, Diskriminierung aufgrund von (unter anderem) »Religion oder Überzeugung« und »sexueller Orientierung« bei der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen in jedem Land der Europäischen Union zu beseitigen. Dies bedeutet, dass Unternehmen und deren Angestellte, die in der EU eine Dienstleistung (z.B. ein Hotelzimmer) oder Waren (z.B. Bücher) anbieten, diese vorbehaltlos erbringen müssen oder es riskieren verklagt zu werden, unabhängig davon, ob sie sich in einer Situation befinden, in der sie sexuelle Moralvorstellungen unterstützen, die ihren eigenen religiösen Überzeugungen entgegenstehen. Die Richtlinie deckt die Bereiche soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen und Zugang zu Gütern und anderen Dienstleistungen ab, die der Öffentlichkeit sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen, einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Nachfolgend finden Sie dazu Informationen und Handlungsvorschläge, die wir in Abstimmung mit Christian Concern for our Nation übertragen haben. Genauer:

  1. Ein Info-Blatt zur geplanten EU-Direktive: Aktionsblatt_zur_EU_Direktive1.pdf
  2. Einen Satz Brief-Entwürfe für die Bundesministerin Fr. Dr. Köhler: EU_Direktive_Bundesministerin1.doc
  3. Einen Satz Brief-Entwürfe für die Ministerpräsidenten/innen: EU_Direktive-Ministerpräsidenten.doc
  4. Eine Liste mit Kontaktdaten zu Ministerpräsidenten und Ministerien: EU_Direktive_AdresslisteBM+MP.pdf
  5. Inoffizielle Übersetzung des Entwurfes für die Richtlinie »European Equal Treatment Directive«: eu_dokument_de.pdf

Die Endgültige Abstimmung über die Richtlinie wird von der spanischen Präsidentschaft vorbereitet soll im Sommer 2010 erfolgen (geplant war früher Januar 2010).

Weiterführende Informationen in englischer Sprache finden Sie auf der Internetseite von Christian Concern for our Nation. Dort ist auch ein ausgesprochen hilfreiches Interview mit dem Juraprofessor William Wagner zu sehen: www.ccfon.org. Wer die englische Sprache beherrscht, sollte sich die Zeit nehmen und das Gespräch anhören (15 Minuten).

Wir gehen keinen vergnüglichen Zeiten entgegen

Robert Spaemann hat WELT ONLINE ein bemerkenswertes Interview gegeben und dabei das offensichtliche Problem der schwindenden Denk- und Meinungsfreiheit offensiv angesprochen: »Generell ist die Meinungsfreiheit jetzt schon auf katastrophale Weise eingeschränkt im Vergleich zu den 50er Jahren. Wir lebten damals in einem viel freieren Land. Heute liegen Tretminen überall. Das ist neu.«

Schon Jean Jacques Rousseau hat darauf hingewiesen, dass die »unbesiegbare Natur« zurück schlägt, wenn die Herrscher falsche Gesetze erlassen und gegen die Ordnung der Dinge verstoßen. Wahrheit lässt sich auch durch eine demokratische Entscheidung nicht beugen. Es kann sehr wohl einer demokratischen Entscheidung unterliegen – und das sagt auch Rousseau – wenn in einem Land gegen die Natur der Dinge gehandelt wird. Dann kann man nur abwarten, bis die Katastrophen eintreten und es sieht aus, als wären wir heute in genau dieser Lage. Es ist der Kern des Klimagipfels und es war der Ursprung der Bankenkrise, dass fundamentale Wahrheiten außer Acht gelassen wurden. Entweder wir beugen uns diesen eisernen Gesetzmäßigkeiten für unser Überleben, vor allem für das Überleben unserer Kinder und Enkel, oder wir tun es eben nicht und dann müssen allerdings nicht wir die Zeche zahlen, sondern unsere Nachkommen.

Leider sprechen heute wenige so klar wie der katholische Philosoph. DIE ZEIT schrieb mal über Spaemann: »… der Philosophieprofessor macht keine Professorenphilosophie, keine leidenschaftslose Archivarbeit an vergangenen Gedankensystemen. Seine Sprache ist intensiv und variantenreich; er schreibt von allen deutschen Philosophen das beste Deutsch. Die Denker der Vergangenheit, Platon, Augustinus oder Leibniz, sind für ihn nicht Forschungsgegenstände, sondern Gesprächspartner und Zeitgenossen einer ewigen Gegenwart«.

Hier der vollständige Text: www.welt.de.

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